Betreuungsrecht

Worum geht es beim Betreuungsgesetz?

Das Betreuungsgesetz wurde als neues Recht erschaffen, statt bisher Entmündigung, Vormundschaft- und Gebrechlichkeitspflegschaft. Seit dem Inkrafttreten kann niemand mehr entmündigt werden.

Wer bekommt eine Betreuung, wer ist betroffen?

Betroffen sind Erwachsene, die auf Grund einer psychischen Krankheit oder einer geistigen Behinderung ihre Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht selbst besorgen können. Diese Personen können einen Betreuer zur Seite gestellt bekommen. Dies geschieht durch eine Anregung bzw. einen Antrag beim Betreuungsgericht. Dazu gibt es Formulare. (Das Formular "Anregung zur Einrichtung einer Betreuung" steht unter "www.justiz.sachsen.de" zur Verfügung.)

Wie erfolgt die Auswahl des Betreuers?

Der Betreuer wird vom Betreuungsgericht bestellt. Die Auswahl erfolgt gemeinsam mit  dem zu Betreuenden. Das können nahestehende Personen sein wie Verwandte oder ein ehrenamtlicher Betreuer bzw. Angestellter eines Betreuungsvereines.

Welche Aufgaben hat der Betreuer?

Der vom Amtsgericht - Betreuungsgericht - bestellte Betreuer ist als gesetzlicher Vertreter des zu Betreuenden eingesetzt. Auf der gesetzlichen Betreuung liegt der Schwerpunkt!

Welche Aufgabenkreise können dies zum Beispiel sein?

Entsprechend der Krankheit bzw. Behinderung wird die Anzahl der Aufgabenkreise bei der zu betreuenden Person festgelegt. Diese Aufgabenkreise können sein:

  • Gesundheitssorge - Einwilligung in medizinische Behandlungen, Vertretung beim Abschluss der zugrundeliegenden zivilrechtlichen Verträge zwischen Arzt und Betreutem sowie die Regelung der sozialversicherungsrechtlichen Beziehungen zwischen Arzt, Betreutem und Krankenkasse
  • Wohnungsangelegenheiten - Befugnis, Mietverhältnisse im Namen des Betreuten zu begründen oder aufzuheben (bedarf zuvor gerichtlicher Genehmigung lt. § 1907 BGB) bzw. Sicherung und Erhaltung der Wohnung
  • Aufenthaltsbestimmung - oft als Ergänzung für weitere Aufgabenbereiche, wie die Gesundheitssorge. Er hat besondere Bedeutung bei der Frage nach der Aufnahme in Alten­, Pflege­ oder Wohnheime. 
  • Freiheitsentziehende Maßnahmen - umfasst die Einwilligung in Maßnahmen, bei denen der Betreute gegen seinen erklärten Willen in einer geschlossenen Einrichtung (z. B. Psychiatrie) untergebracht wird.
  • Vertretung vor Ämtern und Behörden - unterstützende Funktion für andere Aufgabenkreise. Er berechtigt dazu die betroffene Person gegenüber Behörden wie dem Sozialamt oder einer gesetzlichen Krankenkasse gerichtlich und außergerichtlich zu vertreten und etwaige Ansprüche geltend zu machen.
  • Vermögenssorge - Sicherung der regelmäßigen Einnahmen, Verwaltung von Konten (Girokonten, Sparguthaben, Wertpapiere etc.), Verwaltung beweglicher Sachen und Immobilien, Schuldenregulierung
  • Post­ und Fernmeldeverkehr - kann berechtigen zur Entgegennahme, Öffnung und Rücksendung von Briefen, Paketen und Postsendungen, zum Verhindern, dass der Betreute Briefe versendet (der Kontakt mit bestimmten Stellen, die die Rechte des Betreuten wahren sollen – etwa das Betreuungsgericht oder der für den Betreuten bestellte Verfahrenspfleger – darf allerdings nicht beschränkt werden), zum Auffordern der Post oder des Heims, in dem der Betreute lebt, zur Aushändigung von an den Betreuten gerichteten Briefen, zur Beauftragung von Nachsendeanträgen