RECHTLICHE BETREUUNG
MIT DEM SOZIALEN PLUS

§ 1 (Name, Sitz, Geschäftsjahr)

1. Der Name des Vereins lautet: Betreuungsverein Vogtland e. V.
2. Er hat seinen Sitz und seine Verwaltung in 08468 Reichenbach.
3. Er ist im Vereinsregister des Amtsgerichtes Chemnitz unter der Register Nr. 30400 eingetragen.
4. Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 2 (Vereinszweck)

1. Der Verein hat den Zweck, rechtliche Betreuungen von Menschen mit einer geistigen Behinderung, psychischer Krankheit und anderer hilfsbedürftiger Menschen zu übernehmen nach den Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches. Darüber hinaus kann der Verein auch Leistungen für eine soziale Betreuung dieser Menschen erbringen. Weiterer Zweck des Vereins ist die Übernahme von Pflegschaften und Vormundschaften für Minderjährige gem. § 1791a BGB und § 54 SGB VIII.
2. Der Verein will seine Mitglieder und andere Personen auf dem Gebiet der Betreuung von Menschen mit geistiger Behinderung, mit psychischer Krankheit und der Betreuung von anderen hilfsbedürftigen Menschen beraten und unterstützen. Besonders wichtig ist hierbei die Gewinnung ehrenamtlicher Betreuungspersonen, ihre Anleitung, Fortbildung und Entlastung.
3. Der Verein will seine Mitglieder und andere Personen befähigen, Betreuungen selbständig durchzuführen.
4. Zu diesem Zweck hat der Verein eine Kontakt- und Beratungsstelle einzurichten und hat mit geeigneter Presse- und Öffentlichkeitsarbeit die Tätigkeit von Einzelpersonen bei der Betreuung Hilfsbedürftiger zu fördern. Für die Aus- und Fortbildung sollen Ausbildungskonzepte im Rahmen der Erwachsenenbildung erarbeitet und realisiert werden.
5. Der Verein wird eine flächendeckende Versorgung hilfsbedürftiger Personen mit Wohnsitz im Bereich des Vogtlandkreises durch Zusammenarbeit mit anderen Institutionen der freien und öffentlichen Wohlfahrtspflege und durch Mitarbeit in der Betreuungsarbeitsgemeinschaft des Vogtlandkreises sicherstellen helfen.
6. Im Rahmen seiner Aufgabenerfüllung ist der Verein bestrebt, entsprechend dem im Betreuungsrecht verankerten Grundsatz der Erforderlichkeit dazu beizutragen, dass alle Möglichkeiten kranker und behinderter Menschen zur Führung eines selbstbestimmten Lebens genutzt werden. Dazu gehört auch die Vermittlung tatsächlicher Hilfen und sozialer Dienste, wenn hierdurch die Anordnung einer Betreuung vermieden werden kann.
7. Aufgabe des Vereins ist auch, Vereinsmitglieder zur Übernahme von Verfahrenspflegschaften zu befähigen und zur Verfügung zu stellen sowie auf Anforderung des Betreuungsgerichtes gutachterliche Stellungnahmen zur Betreuungsbedürftigkeit einer Person zu erstellen.
8. Alle Personen, die im Auftrage des Vereins Betreuungsarbeit leisten, werden durch den Verein beaufsichtigt und gegen Haftpflichtansprüche versichert.

§ 3 (Gemeinnützigkeit)

1. Der Verein verfolgt im Rahmen seiner Tätigkeit gem. § 2 der Satzung ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnittes „steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung (§§ 51 ff. AO). Er ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
2. Die Mittel des Vereins sind ausschließlich zu satzungsgemäßen Zwecken zu verwenden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mittel der Körperschaft.
3. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. Für den Ersatz von Aufwendungen ist, soweit nicht andere gesetzliche Bestimmungen anzuwenden sind, das Bundesreisekosten¬gesetz maßgebend.
4. Bei Ausscheiden eines Mitgliedes aus dem Verein oder bei Vereinsauflösung erfolgt keine Rückerstattung etwa eingebrachter Vermögenswerte.
5. Eine Änderung des Vereinszwecks darf nur im Rahmen des in § 3 (1) gegebenen Rahmens erfolgen.